Griechenland und die Finanzkrise – Jetzt soll ein Gesamtpaket die Lösung bringen
10. Oktober 2011Bereits in der letzten Woche musste die Finanzmärkte europaweit feststellen, dass Griechenland sie gewissermaßen eingeholt hat bzw. schneller einholen kann, als ihnen lieb ist. Die belgisch-französich Bank Dexia ist kollabiert und kann ohne Rettungsmaßen nicht überleben. Davor, wovor Märkte, Staaten und Banken am meisten Angst haben, wird immer wahrscheinlicher – die Ansteckungsgefahr ist so groß wie nie zuvor, die “Einschläge kommen dichter”. Für Griechenland wird nun wahrscheinlicher, was bislang kategorisch ausschlossen wurde – eine radikale Umschuldung. Merkel und Sarkozy kündigen nach ihrem Treffen ein “Gesamtpaket” als Antwort auf die Finanz- und Bankenkrise an. 
Hektisch wie schon lange nicht, sind die Regierungen in ganz Europa darum bemüht, sich auf ein geordnetes Verfahren zur Beilegung der Schulden- und Bankenkrise im Euroraum zu verständigen. Noch bevor Merkel und Sarkozy sich zu ihrer Diskussionsrunde der “Großen Europas” getroffen haben, verständigten sich die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs auf eine gemeinsame Linie zur Aufspaltung des angeschlagenen Dexia-Konzerns. Konkrete Entscheidungen, wie es mit dem belgisch-französich Finanzkonzern weitergehen soll, wollte der Verwaltungsrat bis zur Börsenöffnung am heutigen Montag treffen.
Die Aktien von Dexia waren bis zum heutigen Montag an den Börsen von Paris und Brüssel vom Handel ausgesetzt. Die Turbulenzen rund um den Konzern waren einfach zu groß und die Risiken unüberschaubar. Vor allem die Gefahr der Ansteckung weiterer Finanzhäuser war und ist zu hoch. Man kann sich das wie bei einem Dominospiel vorstellen. Fällt ein Stein, ist die Wahrscheinlichkeit recht groß dass zumindest noch einm zwei andere Steine mitfallen werden.
Doch die Beteiligten sind nicht nur bemüht, die Symptome der Finanzkrise zu bekämpfen, sondern doktern auch an der Ursache herum. Dabei kommen auch wieder Lösungen auf den Tisch, die lange ausgeblendet oder verdrängt worden sind. Seit gestern verdichten sich die Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Weil es ziemlich offensichtlich ist, dass Griechenland sich nicht selbst aus dem Schuldengriff befreien kann, wird überlegt, die Griechen von der schweren Last ihrer Schulden zu befreien Demnach werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent (!!) durchgespielt. Gläubiger Griechenlands, darunter auch deutsche Banken, müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.
Bei einem solchen Schuldenschnitt wären in Deutschland jedoch nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil Deutschland im Rahmen der internationalen Hilfen für Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat.
Nennnt man es einmal deutlich beim Namen, muss man wohl sagen: Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent kommt einer Insolvenz Griechenlands gleich.
Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken. Während sich der deutsche Finanzminister Schäuble bislang sorgte, ob die Griechen ihre gigantische Schuldenlast dauerhaft stemmen können, stellt man sich nunmerh die Frage, ob eine harte Umschuldung nicht doch der bessere Weg für die Griechen wäre. So nach und nach kommt die Einsicht, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig ist. Doch wie geht man das Ganze an? Ein Schuldenerlass wäre wohl wenig sinnvoll, wenn Griechenland und andere danach so weitermachen, wie bislang. Wenn die Grundstruktur marode ist, hilft ein neuer Anstrich von außen nicht allzu viel.
Mit Blick auf die Kapitalisierung der Banken brachte SPD-Chef Gabriel eine Verstaatlichung der Institute ins Spiel. In einem Interview gegenüber der „FAZ“ äußerte er sich wie folgt: „Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen.“ Er ist der Überzeugung, „dass wir in dem Umfang, wie wir Banken rekapitalisieren, uns auch an ihnen beteiligen, notfalls sie auch komplett verstaatlichen müssen“. Die Devise muss daher lauten: „Kein Cent vom Staat zur Rettung von Banken ohne tief greifende Veränderungen.“
Bei dieser Variante steht aber zu befürchten, dass bis auf wenige Ausnahmen, der Staat bald in allen Banken seine Hände im Spiel hat. Offen ist nämlich, in welcher Größenordnung Banken im Fall einer Pleite Griechenlands mit staatlicher Hilfe gestützt werden müssen. Dies im Blick, drängt die Bundesregierung daher darauf, dass alle Banken ihr Kapital erhöhen müssen. Anders als Frankreich etwa, will die deutsche Regierung den Kreditinstituten zunächst die Möglichkeit geben, sich den nötigen zusätzlichen Finanzbedarf über den Markt zu beschaffen.
So ganz will man aber den Schuldenschnitt noch nicht verkünden. Zu viel (vor allem zu viel Vertrauen) steht auf dem Soeil. Daher hält man sich offiziell noch zurück und lässt verlauten, dass es in Sachen Schuldenschnitt für Griechenland noch zu früh für eine abschließende Bewertung sei. Die abschließende Analyse der „Troika“ – Experten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – zur Zahlungsfähigkeit Griechenlands liege noch nicht vor. Mitglieder der Troika-Mission in Athen hatten am Wochenende in düsteren Worten die stockenden Reformen der griechischen Regierung kritisiert.
Sind wir also gespannt, was die Woche bringt und was sich hinter dem angekündigten “Gesamtpaket” von Merkel und Sarkozy verbirgt.
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