Mit wachsender Sorge beobachten die Verbraucher derzeit die steigenden Kosten für Nahrungsmittel. Es drängen sich die Fragen auf, welche Faktoren für die Preisentwicklung verantwortlich sind und ob diese Preisspirale zu stoppen ist. Denn die rasant gestiegenen Nahrungsmittelpreise verschärfen Armut und Hunger. Mit dieser Sorge stehen die Verbraucher nicht allen da, denn auch die Regierungschefs der Europäischen Union wollen den Spekulanten an den Terminmärkten für Agrarrohstoffe den Kampf ansagen. „Ein unregulierter Markt ist kein Markt mehr, sondern eine Lotterie, in der die zynischsten Teilnehmer die besten Chancen haben, anstatt dass Arbeit, Investition und die Schaffung von Werten belohnt würden“, sagte der französische Staatspräsident Sarkozy.
Als erste Maßnahme haben die Landwirtschaftsminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einen Aktionsplan verabschiedet, um die immer stärker werdenden Preisschwankungen bei den wichtigsten Agrarrohstoffen wie Weizen, Mais oder Soja zu begrenzen.
Leider muss man aber bei einem ersten Studium des Aktionsplans feststellen, dass das Regelwerk kaum mit dem vereinbar ist, wie man sich eine Regulierung des Marktes vorstellt bzw. was man sich nach den oben zitierten Worten Sarkozys vorstellen durfte. Die Regulierung des Handels mit sogenannten Agrar-Derivaten an den Warenterminbörsen wird zwar ausdrücklich empfohlen. Allerdings überlassen die Agrarminister die Ausgestaltung den Finanzministern der G 20. Stattdessen konzentrieren sie sich mit ihrem Aktionsplan auf die physischen Märkte, auf denen künftig mehr Transparenz herrschen soll.
Um mehr Transparenz zu erreichen soll ein Agrarmarktinformationssystem (AMIS) eingeführt werden. Hierbei handelt es sich um eine Datenbank, die einen Überblick über die vier wichtigsten Agrarrohstoffe Weizen, Mais, Reis und Soja in den G-20-Ländern geben soll. Auf diese Weise soll ermittelt werden, wie hoch die Lagerbestände, die Produktion und der jeweilige Verbrauch sind.
Die Sache hat nur zwei Haken. Zum einen bedarf es nicht erst einen Agrarmarktinformationssystems um statistische Daten wie Lagerbestände oder Umfang der Produktion zu ermitteln und zum anderen gilt AMIS nur für die G20-Staaten. Allen anderen Staaten und den großen Rohstoffhändlern bleibt es aber selbst überlassen, ob sie ihre Daten zur Verfügung stellen wollen. Gegen AMIS hatten sich insbesondere Indien und China gewehrt, weil sie ihre Lagerbestände nicht offenlegen wollten.
Der Aktionsplan sieht auch vor, die landwirtschaftliche Produktivität und die Produktionsmengen – besonders in Entwicklungsländern – zu steigern, etwa durch mehr private und öffentliche Investitionen sowie verstärkte Forschung im Agrarbereich. Denn neben den Preisschwankungen sorgen auch die wachsende Weltbevölkerung und die steigende Nachfrage aus den Schwellenländern für Probleme. „Um eine Weltbevölkerung zu ernähren, die 2050 mehr als neun Milliarden zählt, muss die landwirtschaftliche Produktion bis dahin um 70 Prozent (!!) steigen“, heißt es in der Erklärung zum Aktionsplan. Außerdem ist eine engere Zusammenarbeit in Krisenzeiten vorgesehen. Zeitgleich hat die Weltbank ein neues Finanzinstrument geschaffen, um Bauern zu helfen, sich besser gegen Preisschwankungen abzusichern. Dafür werden zunächst vier Milliarden Dollar bereitgestellt.
Ein weiteres großes Manko ist an dem Aktionsplan ist die Tatsache, dass die Minister das Thema Biosprit vollständig ausgeklammert haben. Und das, obwohl die G 20 ein Gutachten in Auftrag gegeben hatten, das unter anderem die Auswirkungen der Biosprit-Produktion auf die Nahrungsmittelpreise untersucht. Die Organisationen, darunter Weltbank, WTO und die Welternährungsorganisation FAO, empfehlen darin den Staaten, die Biosprit-Subventionen abzuschaffen. In dem aktuellen Aktionsplan wird nur darauf hingewiesen, dass dieser Bereich weiter beobachtet werden muss. Große Produzentenländer wie die USA, aber auch Deutschland sperren sich dagegen, die Herstellung einzuschränken.
Entwicklungsorganisationen kritisierten das Papier teils scharf. Experten bemängeln, dass die Agrarminister sich um wesentliche Kernfragen gedrückt haben und trotz besseren Wissens weiter auf bisherige Politikszenarien und einseitige Produktionssteigerungen stetzen, anstatt die Ursachen für die enormen Preissteigerungen von Nahrungsmitteln zu bekämpfen. Zu den wesentlichen Faktoren, die für die gestiegenen Lebensmittelpreise verantwortlich sind zählten der Klimawandel, die Biosprit-Politik, Spekulationen an den Agrarbörsen und bestehende Exportbeschränkungen. Zu all diesen Faktoren äußert sich der Aktionsplan nicht. Festzustellen ist daher, dass es sich gemessen an den Ansprüchen um ein ein schwaches Papier handelt.
Letztlich wird es wohl an den Finanzministern hängen bleiben, den wohl größten Faktor für die Preissteigerung, die Spekulationen an den Terminbörsen für Agrarprodukte, zu regulieren. Der Deutsche Bauernverband forderte die G-20-Finanzminister daher auf, für mehr Transparenz an den Terminmärkten zu sorgen. Ministerin Aigner schlägt dafür zum Beispiel Preislimits und Registrierungen vor. „Es muss für alle Seiten erkennbar sein, welche Gruppen sich auf dem Rohstoff-Finanzmarkt betätigen und wer Waren kauft“, sagte sie. Wollen wir demnächst beim Bäcker oder im Supermarkt beim Anblick der Preise von Brot nicht in eine Schockstarre fallen, müssen den Vorschlägen, Ideen und Ankündigungen endlich auch mal Taten folgen.
Entwicklung Weizen:
Entwicklung Mais:
