Recht - Artikel, News & Infos

 
 

BGH: Bearbeitungsgebühren für Privatkredite sind rechtswidrig

BGH: Bearbeitungsgebühren für Privatkredite sind rechtswidrigDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken für einen Verbraucherkredit keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Die Richter urteilten, die in Rechnung gestellten Kosten seien Kosten für Tätigkeiten, die im eigenen Geschäftsinteresse oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erbracht würden, weshalb sie von der Bank selbst zu tragen seien. Kreditnehmer könnten nun insgesamt etwa 13 Milliarden Euro von den Banken zurückfordern.
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Bundesfinanzhof prüft Rechtmäßigkeit von Cum-Ex-Geschäften

Bundesfinanzhof prüft Rechtmäßigkeit von Cum-Ex-GeschäftenDer Bundesfinanzhof (BFH) überprüft sogenannte Cum-Ex-Geschäfte auf ihre Rechtmäßigkeit. Dabei handelt es sich um Finanztransaktionen, die unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke getätigt wurden. Diese ermöglichte es Banken und Investoren, die Kapitalertragssteuer solcher Geschäfte mehrfach steuerlich geltend zu machen, obgleich sie nur einmal gezahlt wurde. Der Staat soll dadurch während der letzten Jahre um mehrere Milliarden Euro betrogen worden sein.
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Erneute Kritik an Intransparenz der Schufa

Erneute Kritik an Intransparenz der SchufaDem NDR Info liegt ein geheimes Dokument der Schufa vor. Aus diesem geht hervor, welche Daten die Auskunftei zur Bewertung der Kreditwürdigkeit der Verbraucher heranzieht. Genaue Details fehlen jedoch weiterhin. Für Kritik an dem undurchsichtigen Bewertungssystem sorgt außerdem die Tatsache, dass die Schufa den Verbrauchern nicht alle über sie gespeicherten Daten übermittelt, wenn sie ihr Recht auf Selbstauskunft wahrnehmen.
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Urteil im Hoeneß-Prozess wahrscheinlich noch am Donnerstag

Der zweite Prozesstag des Verfahrens gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung hat die Erkenntnis gebracht, dass der Präsident des FC Bayern München mindestens 27,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Heute werden zwei weitere Zeugen vernommen. Sollte die Anhörung heute abgeschlossen werden, soll das Urteil wie geplant am Donnerstag gefällt werden. Eine Haftstrafe für Hoeneß scheint kaum noch vermeidbar.
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Weitere Vorwürfe im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß

Heute begann der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß vor dem Landgericht München II. Dem Präsidenten des Bundesliga-Rekordmeisters FC Bayern München wird vorgeworfen, Steuern in Höhe von 3,55 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Bisher unbekannt waren die weiteren Vorwürfe gegen Hoeneß. Ihm wird auch vorgeworfen, 5,5 Millionen Euro an Verlustvorträgen aus privaten Veräußerungsgeschäften gemacht zu haben, was seine Steuerschuld auf unrechte Weise verringerte.
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Apple siegt im Patentstreit gegen IPCom

Das Landgericht Mannheim hat den Rechtsstreit zwischen Apple und dem deutschen Patentverwerter IPCom vorläufig beendet. Gegenstand des Rechtsstreits war der Vorwurf, Apple würde ein von IPCom gehaltenes Patent im Mobilfunkbereich verletzen. Das nun gefällte Gerichtsurteil besagt, dass keine Rechteverletzung vorliegt und Apple somit den verlangten Schadenersatz von 1,57 Milliarden Euro nicht bezahlen muss.
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WhatsApp-Übernahme durch Facebook ist möglicherweise Wettbewerbsverzerrung

WhatsApp-Übernahme durch Facebook ist möglicherweise WettbewerbsverzerrungDie Nachricht, dass das Soziale Netzwerk Facebook den Nachrichtendienst WhatsApp für 19 Milliarden Dollar übernommen hat, hat viele Nutzer verunsichert und bei Datenschützern für Entsetzen gesorgt. Auch innerhalb des EU-Parlaments gibt es nun Gegenwind. Erste Abgeordnete verlangen, die EU-Kommission einzuschalten, um zu prüfen, ob Facebook durch die Übernahme eine marktbeherrschende Stellung erlangt hat und ein Fall von Wettbewerbsverzerrung vorliegt.
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