Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken für einen Verbraucherkredit keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Die Richter urteilten, die in Rechnung gestellten Kosten seien Kosten für Tätigkeiten, die im eigenen Geschäftsinteresse oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erbracht würden, weshalb sie von der Bank selbst zu tragen seien. Kreditnehmer könnten nun insgesamt etwa 13 […]
Recht
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Der Bundesfinanzhof (BFH) überprüft sogenannte Cum-Ex-Geschäfte auf ihre Rechtmäßigkeit. Dabei handelt es sich um Finanztransaktionen, die unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke getätigt wurden. Diese ermöglichte es Banken und Investoren, die Kapitalertragssteuer solcher Geschäfte mehrfach steuerlich geltend zu machen, obgleich sie nur einmal gezahlt wurde. Der Staat soll dadurch während der letzten […]
Dem NDR Info liegt ein geheimes Dokument der Schufa vor. Aus diesem geht hervor, welche Daten die Auskunftei zur Bewertung der Kreditwürdigkeit der Verbraucher heranzieht. Genaue Details fehlen jedoch weiterhin. Für Kritik an dem undurchsichtigen Bewertungssystem sorgt außerdem die Tatsache, dass die Schufa den Verbrauchern nicht alle über sie gespeicherten […]
Der zweite Prozesstag des Verfahrens gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung hat die Erkenntnis gebracht, dass der Präsident des FC Bayern München mindestens 27,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Heute werden zwei weitere Zeugen vernommen. Sollte die Anhörung heute abgeschlossen werden, soll das Urteil wie geplant am Donnerstag gefällt werden. […]
Heute begann der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß vor dem Landgericht München II. Dem Präsidenten des Bundesliga-Rekordmeisters FC Bayern München wird vorgeworfen, Steuern in Höhe von 3,55 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Bisher unbekannt waren die weiteren Vorwürfe gegen Hoeneß. Ihm wird auch vorgeworfen, 5,5 Millionen Euro an Verlustvorträgen […]
Das Landgericht Mannheim hat den Rechtsstreit zwischen Apple und dem deutschen Patentverwerter IPCom vorläufig beendet. Gegenstand des Rechtsstreits war der Vorwurf, Apple würde ein von IPCom gehaltenes Patent im Mobilfunkbereich verletzen. Das nun gefällte Gerichtsurteil besagt, dass keine Rechteverletzung vorliegt und Apple somit den verlangten Schadenersatz von 1,57 Milliarden Euro […]
Die Nachricht, dass das Soziale Netzwerk Facebook den Nachrichtendienst WhatsApp für 19 Milliarden Dollar übernommen hat, hat viele Nutzer verunsichert und bei Datenschützern für Entsetzen gesorgt. Auch innerhalb des EU-Parlaments gibt es nun Gegenwind. Erste Abgeordnete verlangen, die EU-Kommission einzuschalten, um zu prüfen, ob Facebook durch die Übernahme eine marktbeherrschende […]
Es ist mal wieder soweit und das Jahr ist fast wieder rum – also das Jahr nach der letzten Steuererklärung. Auch in 2013 sind viele von uns wieder einmal nicht davon befreit, eine Steuererklärung zu machen für 2012. Am 31.05.2013 endet standesgemäß die Frist zur Abgabe der Steuererklärung was Privathaushalte […]
Immer wieder sorgte es für Unverständnis bei den Betroffenen. Es sorgte für Kopfschütteln, weil die Regelung (typisch deutsch) zu formal schien. Der logische Hintergrund war indes schon immer gegeben. Die Rede ist von den Kosten und Gebühren für Lehrlinge oder Studenten – also den Kosten für die Erst-Ausbildung. Nach einem […]
Oft erreichen uns Fragen, die weniger finanz- denn eher rechtsorientiert sind. Fast alle wissen, was ein Vertrag ist, haben schon mal von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehört, kaufen munter im Internet oder per Versandhandel ein oder wissen mit solidem „Halbwissen“, das einem als Käufer Rechte wie Wandlung, Minderung, Schadenersatz zustehen können. Doch […]