EU streicht geplante Senkung der Roaming-Gebühren

EU FlaggeDie EU hat bei der Reform der europaweiten Mobilkommunikationsgebühren der Industrie nachgegeben und die Senkung von Roaming-Gebühren aus dem aktuellen Entwurf der Regelung gestrichen. Zum ersten Juli dieses Jahres wurden die maximalen Preise für die Nutzung mobiler Telefonie- und Datenverbindungen im europäischen Ausland bereits gesenkt. Der nächste Schritt der Reform sah eine weitere Senkung der Gebühren um bis zu 90 Prozent vor. Dieser Passus ist nach einem Treffen zwischen Vertretern von führenden Telekommunikationsanbietern und der EU-Kommission kurzerhand gestrichen worden.

Endverbraucher, egal ob Urlauber oder Geschäftsreisende, klagten jahrelang über immense Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland. Besonders die mobile Internetnutzung verursachte teilweise horrende Kosten. Die EU-Kommission erklärte die Gebühren für unbegründet und überzogen und deckelte gesetzlich die maximalen Minuten- und Datenübertragungskosten.

Dieser Schritt kam bei den Verbrauchern sehr gut an, auch wenn die innereuropäischen Verbindungen immer noch bedeutend teurerer waren, als sie innerhalb des Heimatlandes wären. Der nächste Schritt der Reform zur Regelung der Roaming-Gebühren, also der Gebühren für mobile Telekommunikation im europäischen Ausland, sah zunächst vor, die Maximalkosten weiter zu senken, teils um bis zu 90 Prozent.

Der Industrie nachgegeben

Ziel der Gebührensenkung war laut EU-Kommissarin Neelie Kroes die Schaffung eines gemeinsamen Marktes in Europa. Dadurch sollten europaweit Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA verbessert werden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Mobilfunkanbieter europaweit von der Regulierung ihrer Preise nicht begeistert waren, denn die Gewinnspanne durch Roaming-Gebühren war und ist nach wie vor beachtlich.

Neulich kamen Vertreter von Orange, Telecom Italia, Telefonica und der Deutschen Telekom mit Kroes zu einem Gespräch zusammen. Es gibt keine veröffentlichten Protokolle der Sitzung, jedoch berichteten „mit der Sache vertraute Personen“, dass die Unternehmen in diesem Gespräch ihre Vorbehalte gegen die Pläne vorbrachten. Darauf angesprochen verkündete Kroes‘ Sprecher, es seien „mehrere technische Verbesserungen“ an dem Entwurf vorgenommen worden. Dazu gehört wohl, dass der Absatz zur Senkung der Gebühren komplett entfernt wurde.

Einheitlicher Markt oder Investitionsstopp

Die Telekommunikationsbranche übte bereits an der erzwungenen Senkung der Roaming-Gebühren Kritik, die seit dem ersten Juli in Kraft ist. Seit dem darf ein Megabyte Datenvolumen maximal 45 Cent und ein Anruf 24 Cent pro Minute kosten, zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Branche begründete die hohen Preise mit den hohen Kosten der grenzübergreifenden Rechnungsstellungen an die anderen europäischen Unternehmen. Als Kritikpunkt führten sie an, dass die EU den Unternehmen systematisch die Gewinne schmälerte, die sie laut deren Aussage dringend für Investitionen und den Netzausbau bräuchten.

Dagegen stehen die Pläne eines gemeinsamen und starken europäischen Marktes in diesem Bereich, die jedoch noch nicht ganz vom Tisch sind. Bisher handelt es sich bei den Plänen schließlich nur um einen Entwurf, der so noch keine Gesetzesreife aufweist. Wie der Entwurf im Ganzen aussieht, wird Kroes nach derzeitigen Informationen am 10. September vorstellen.