Slowakei sagt Nein zur Erweiterung des EFSF – Europa ist unregierbar
12. Oktober 2011 | Kommentare (2)
Einmal mehr zeigt sich, dass das Konstrukt der Europäischen Union in seiner jetzigen Form ungeeignet ist, um schnell und nachhaltig auf Besonderheiten des Alltags reagieren zu können. Vollkommen gleich, ob es sich um außenpolitische, wirtschaftliche oder militärische Aspekte handelt – in den wirklich wichtigen Fragen ist immer Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten (gleich wie groß oder wie wichtig) erforderlich. Mit der fortschreitenden EU-Erweiterung ist diese Einstimmigkeit immer komplizierter zu erreichen, wie das Beispiel Slowakei zeigt. Mit dem Nein des dortigen Parlaments ist die Erweiterung des Eurorettungsschirm (EFSF) vorerst gescheitert. Ganz nebenbei hat sich die Regierung gleich mit rationalisiert. Doch so wie wir Demokratie alle kennen, wird jetzt wohl so oft gewählt und abgestimmt werden, bis das Ergebnis stimmt. Derweil kann Athen weiter mit frischem Geld rechnen.
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