Es sind erneut schlechte Nachrichten für die Verbraucher, die sich ohnehin über stetig steigende Strompreise ärgern. Ein Motor der jährlichen Preissteigerungen ist die Ökostromumlage, die die Verbraucher laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ausbau von Ökostromanlagen zwecks Energiewende bezahlen müssen. Diese Umlage beträgt derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wird der Aufschlag auf den Strompreis im kommenden Jahr zwischen 6,2 und 6,5 Cent betragen, eine Steigerung von stolzen 20 Prozent. Auch die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze wird den Preis weiter in die Höhe treiben.
Dass die Ökostromumlage im kommenden Jahr steigen wird, ist längst bekannt. Dank des sonnigen Juli wurde deutlich mehr Energie aus erneuerbaren Quellen produziert und auf dem Energiemarkt angeboten, so dass es derzeit ein Überangebot an Energie gibt, was den Preis an den Strombörsen in den Keller rauschen lässt. Damit die Energiewende, weg von der Atomkraft und hin zur Nutzung natürlicher erneuerbarer Ressourcen, voran getrieben werden kann, bekommen die Anlagenbetreiber einen garantierten Mindestabnahmepreis pro Kilowattstunde. Zudem ist festgeschrieben, dass die Preis- und Abnahmegarantie über eine Laufzeit von 20 Jahren Bestand haben soll.
Für den Verbraucher problematisch ist, dass die EEG-Umlage die Preisdifferenz zwischen dem tatsächlichen Börsen- und dem garantierten Abnahmepreis ausgleichen soll. Der Bund hat ein Förderkonto eingerichtet, welches die Ökostrom-Umlage abfangen soll. Ist dieses Konto jedoch aufgebraucht, werden die Kosten auf die Energieversorger umgelegt, die diese dann direkt und in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben. Dieses Konto wies bereits im Juli ein Defizit von 1,75 Milliarden Euro auf, so dass es Anfang August bereits erste Hochrechnungen gab, welche die Höhe der Umlage für 2014 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde schätzte.
Weitere Preiserhöhungen und die Monopolkommission
Die geschätzte Prognose von 6,24 Cent scheint also fast noch zu niedrig, werden doch 6,2 Cent derzeit als Minimum gehandelt. Es ist jedoch nicht nur die EEG-Umlage, die den Strompreis treibt, auch die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze soll um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde steigen. Zusammengerechnet ergibt sich daraus, allein aufgrund der Umlagenerhöhungen, eine Preissteigerung von 6,4 bis 6,9 Cent. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit drei Personen bedeutet das jährliche Mehrkosten von 40 bis 50 Euro. Diese Kosten können noch höher ausfallen, sollten die Energieversorger, trotz der niedrigen Börsenpreise, weitere Gründe für eine Strompreiserhöhung finden.
Die Bundesregierung beauftragte derweil die Monopolkommission mit der Erstellung eines Sondergutachtens zur Energiewende. Vorgestellt werden sollen die Ergebnisse am kommenden Donnerstag. Es wird mit Spannung erwartet, welches Fazit die Kommission ziehen wird und welche Empfehlungen ausgesprochen werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein Systemwechsel vorgeschlagen werden wird, der so aussieht, dass die Energieversorger eine jährlich steigende Ökostromquote erfüllen müssen. Diese soll ab dem 1. Januar 2015 27,5 Prozent betragen und schrittweise bis zum Jahr 2020 auf 35 Prozent steigen. Ziel der Quote ist es, den Börsenpreis zu stabilisieren und den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Energieproduktionsanlagen Windkraft, Biomasse und Photovoltaik zu stärken.
Energiepolitik auf dem Prüfstand
Steigende Strompreise eignen sich hervorragend als Wahlkampfthema. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, sieht in der „Strompreislüge“ eine „Kampagne gegen die Energiewende“. Seiner Aussage nach ist das Hauptproblem, dass vor allem die industriellen Großverbraucher von Sonderregelungen profitieren, laut der sie kaum oder gar keine EEG-Umlage bezahlen müssen. Dieses Geld fehlt im Fördertopf und wird schlussendlich von den Endverbrauchern bezahlt. Die Einsparungen der Industrie werden derzeit auf etwa vier Milliarden Euro jährlich beziffert.
Auch Sigmar Gabriel von der SPD sprach sich gegen das EEG aus und bezeichnet es als „kluges Gesetz, als grüne Energien noch eine Nische waren“ und sieht darin nun allerdings ein Hindernis für deren Zukunft. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte ebenfalls, dass man mit den Dauersubventionen Schluss machen sollte. Das Umweltministerium von Minister Peter Altmaier (CDU) kommentierte die Zahlen nicht, sondern verwies nur darauf, dass man auf eine mögliche Steigerung der Umlage für kommendes Jahr bereits hingewiesen hätte und dass diese nicht von der Regierung festgelegt wird. Tatsächlich wird die Umlage jährlich im Oktober von den Netzbetreibern ermittelt. Trotzdem ist es die Politik, die Einfluss auf den Ausbau und den Abnahmepreis für erneuerbare Energien nehmen könnte.
