Es scheint die Woche der wegweisenden Gerichtsentscheiungen für Anleger zu sein. Erst die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen “Lehman-Geschädigte” und nunmehr die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Az: 7 U 711/11) zum sogenannten Squeeze-Out bei den (Ex-)Aktionären der Hypo Real Estate. Und es wird wohl nicht die letzte Entscheidung in der juristischen Nachbereitung der durch Lehman ausgelösten Finanzkrise gewesen sein.

Wenn man so will, war es die zweite Watsche für die Aktionäre. Erst mussten die damaligen Aktionäre im Zuge des sogenannten Squeeze-Out ihre Aktien zum Schleuderpreis an den Staat abtreten und jetzt sind sie mit ihrer Klage gegen ihren “Rausschmiss” bei der HRE gescheitert.
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Mit Spannung wurden die ersten beiden Entscheidungen des höchsten deutschen Zivilgerichtes zu den Schadensersatzklagen zweier Lehman-Geschädigter erwartet. Immerhin wollte man den Entscheidungen einen Fingerzeig entnehmen, in welche Richtung der Bundesgerichtshof tendieren würde. Die Richtung wird die Banken froh, die “verarmten” Anleger eher traurig stimmen:

Die Kunden der insolvent gewordenen US-Bank Lehman Brothers haben keine Aussicht auf Schadenersatz wegen Beratungsfehlern. Dies wurde bei der mündlichen Verhandlung zu den beiden ersten von etwa 40 beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Fällen am Dienstag in Karlsruhe deutlich.
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Mit großer Spannung und wohl auch viel Angst wurde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegengesehen. Wie würde das Gericht entscheiden? Den Beschwerdeführern stattgegeben und die deutsche Beteiligung an den EU-Rettungspaketen als unwirksam qualifizieren? Ein solches Urteil hätte die Finanzkrise weiter befeuert. Aber das Verfassungsgericht billigt sowohl den Euro-Rettungsschirm als auch die Griechenlandhilfe. Aber es hob auch den warnenden Finger und erteilte Auflagen. Nachfolgend soll in aller Kürze ein Überblick gegeben werden, worum es überhaupt ging und welche Folgen das Urteil hat.
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Im Raum stand es schon eine ganze Weile. Es schwebte gewissermaßen wie ein Damokles-Schwert über den in den USA engagierten Finanzhäusern. Jetzt ist der stein ins Rollen gekommen: Die US-Regierung hat 17 Bankinstitute wegen der Finanzkrise verklagt und verlangt insgesamt 200 Milliarden Dollar Schadenersatz.

Jetzt ist es also amtlich. Die TelDaFax-Gruppe war insolvent, soviel war klar. Doch würde auch ein Insolvenzverfahren eröffnet werden? Um ein solches Verfahren eröffnen zu können, muss hinreichend Masse vorliegen, um nach Abzug der Kosten für das Verfahren und seiner Beteiligten zumindest eine Quote an die Gläubiger auskehren zu können. Der vorläufige Insolvenzverwalter musste sich  also durch die Bücher der TelDaFax-Gesellschaften wühlen und entsprechende Aufstellungen fertigen. Mit den Anträgen vom 01.09.2011 hat er schließlich für 8 der insgesamt 13 TelDaFax-Gesellschaften  die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen beantragt. Bei den verbleibenden 5 Gesellschaften wurde  eine Masseunzulänglichkeit festgestellt. Die vorerst gute Nachricht für die Verbraucher ist die Tatsache, dass auch diejenigen Gesellschaften der TelDaFax-Gruppe, mit denen die Kunden in aller Regel ihre Stromlieferungsverträge abgeschlossen hatten, unter denjenigen Gesellschaften zu finden sind, über die eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen wurde. 
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Der Bundesfinanzhof ist derzeit in Hochform. Selten hat man vom höchsten deutschen Finanzgericht so spektakuläre Urteile in so kurzer Zeit vernommen. Erst die Entscheidung zu den vorweggenommen Werbungskosten im Rahmen von Studium und Erstausbildung. Und nun der geminderte Steuersatz für den Imbiss im Stehen. Mit anderen Worten: Wer seine Currywurst, Buletten oder Pommes an “behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen” isst, zahlt weniger Umsatzsteuer. Speist der Gast im Stehen werden nur sieben Prozent Umsatzsteuer berechnet.
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Immer wieder sorgte es für Unverständnis bei den Betroffenen. Es sorgte für Kopfschütteln, weil die Regelung (typisch deutsch) zu formal schien. Der logische Hintergrund war indes schon immer gegeben.  Die Rede ist von den Kosten und Gebühren für Lehrlinge oder Studenten – also den Kosten für die Erst-Ausbildung. Nach einem neuen Urteil des Bundsfinanzhofes können Lehrlinge und Studenten die Kosten ihrer Ausbildung künftig leichter steuerlich geltend machen. Welche Konsequenzen diese Entscheidung für den Staatshaushalt hat, ist noch nicht abzusehen aber dem Staat drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Nichts desto trotz hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit verkündet, das Urteil weitestgehend und schnell umzusetzen.
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