Es ist mal wieder soweit und das Jahr ist fast wieder rum – also das Jahr nach der letzten Steuererklärung. Auch in 2013 sind viele von uns wieder einmal nicht davon befreit, eine Steuererklärung zu machen für 2012. Am 31.05.2013 endet standesgemäß die Frist zur Abgabe der Steuererklärung was Privathaushalte angeht.
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Der Patentstreit zwischen Samsung und Apple erhält nur eine Woche nach dem Urteil des kalifornischen Gerichts eine Fortsetzung. Bei diesem Prozess hatte das Gericht aus San José den koreanischen Smartphone-Hersteller Samsung für schuldig befunden und dem Kläger Apple 1,05 Milliarden US$ (ca. 840 Millionen €) zugesprochen. Apple war vor Gericht gezogen, da Samsung angeblich das Design und die Technologie mehrerer Apple-Produkte kopiert und somit bis zu acht Patente verletzt haben soll.
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Es scheint die Woche der wegweisenden Gerichtsentscheiungen für Anleger zu sein. Erst die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen “Lehman-Geschädigte” und nunmehr die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Az: 7 U 711/11) zum sogenannten Squeeze-Out bei den (Ex-)Aktionären der Hypo Real Estate. Und es wird wohl nicht die letzte Entscheidung in der juristischen Nachbereitung der durch Lehman ausgelösten Finanzkrise gewesen sein. 
Wenn man so will, war es die zweite Watsche für die Aktionäre. Erst mussten die damaligen Aktionäre im Zuge des sogenannten Squeeze-Out ihre Aktien zum Schleuderpreis an den Staat abtreten und jetzt sind sie mit ihrer Klage gegen ihren “Rausschmiss” bei der HRE gescheitert.
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Mit Spannung wurden die ersten beiden Entscheidungen des höchsten deutschen Zivilgerichtes zu den Schadensersatzklagen zweier Lehman-Geschädigter erwartet. Immerhin wollte man den Entscheidungen einen Fingerzeig entnehmen, in welche Richtung der Bundesgerichtshof tendieren würde. Die Richtung wird die Banken froh, die “verarmten” Anleger eher traurig stimmen:
Die Kunden der insolvent gewordenen US-Bank Lehman Brothers haben keine Aussicht auf Schadenersatz wegen Beratungsfehlern. Dies wurde bei der mündlichen Verhandlung zu den beiden ersten von etwa 40 beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Fällen am Dienstag in Karlsruhe deutlich. 
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Mit großer Spannung und wohl auch viel Angst wurde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegengesehen. Wie würde das Gericht entscheiden? Den Beschwerdeführern stattgegeben und die deutsche Beteiligung an den EU-Rettungspaketen als unwirksam qualifizieren? Ein solches Urteil hätte die Finanzkrise weiter befeuert. Aber das Verfassungsgericht billigt sowohl den Euro-Rettungsschirm als auch die Griechenlandhilfe. Aber es hob auch den warnenden Finger und erteilte Auflagen. Nachfolgend soll in aller Kürze ein Überblick gegeben werden, worum es überhaupt ging und welche Folgen das Urteil hat.
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Im Raum stand es schon eine ganze Weile. Es schwebte gewissermaßen wie ein Damokles-Schwert über den in den USA engagierten Finanzhäusern. Jetzt ist der stein ins Rollen gekommen: Die US-Regierung hat 17 Bankinstitute wegen der Finanzkrise verklagt und verlangt insgesamt 200 Milliarden Dollar Schadenersatz.
Bei der milliardenschwere Klage der US-Regierung gegen die 17 Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank, handelt es sich um eine Schadensersatzklage, mit der Begründung, dass die verklagten Banken sich an rechtswidrigen Praktiken beteiligt hätten, die zur globalen Finanzkrise im Jahre 2008 geführt haben. Die US-Aufsichtsbehörde für Immobilienfinanzierung, Federal Housing Finance Agency (FHFA), fordert fast 200 Milliarden Dollar für die amerikanische Staatskasse. Die Klage blieb nicht ohne Wirkung und hat Schockwellen in der amerikanischen und europäischen Finanzindustrie ausgelöst. 
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Jetzt ist es also amtlich. Die TelDaFax-Gruppe war insolvent, soviel war klar. Doch würde auch ein Insolvenzverfahren eröffnet werden? Um ein solches Verfahren eröffnen zu können, muss hinreichend Masse vorliegen, um nach Abzug der Kosten für das Verfahren und seiner Beteiligten zumindest eine Quote an die Gläubiger auskehren zu können. Der vorläufige Insolvenzverwalter musste sich also durch die Bücher der TelDaFax-Gesellschaften wühlen und entsprechende Aufstellungen fertigen. Mit den Anträgen vom 01.09.2011 hat er schließlich für 8 der insgesamt 13 TelDaFax-Gesellschaften die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen beantragt. Bei den verbleibenden 5 Gesellschaften wurde eine Masseunzulänglichkeit festgestellt. Die vorerst gute Nachricht für die Verbraucher ist die Tatsache, dass auch diejenigen Gesellschaften der TelDaFax-Gruppe, mit denen die Kunden in aller Regel ihre Stromlieferungsverträge abgeschlossen hatten, unter denjenigen Gesellschaften zu finden sind, über die eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen wurde. 
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